Liebe Freunde, was ist mit uns los? Verkommen wir zu einer Gesellschaft von Nutzenabwägern und gefühlsmäßig abgestumpften Bürokraten, in der nur noch zählt, dass wir „unseren Job machen“ und uns ansonsten darüber hinaus keine allzu großen Gedanken machen? Haben wir jedes Gespür für Mitmenschlichkeit und jedes Augenmaß bereits wegrationalisiert?
Der Fall der Würzburger Ordensschwester Juliana Seelmann, die schuldig gesprochen wurde, dafür, dass sie zwei nigerianischen Frauen, die über Italien nach Deutschland geflüchtet waren, Kirchenasyl gewährt hatte, stimmt mich betroffen und nachdenklich. In was für einer Welt leben wir, in der man befürchten muss, zu einer Geldstrafe verdonnert zu werden, nur weil man Menschen in Not helfen wollte?
Kirchenasyl: Aber bitte nur light?
Richter Uehlin hat am Prozesstag am Amtsgericht Würzburg auch den Satz gesagt: „Es ist ein Unding, dass ich als Strafrichter über solche Fälle zu entscheiden habe“, denn seiner Auffassung
nach hätte der Fall gar nicht erst vor der Strafjustiz landen dürfen. Er wollte das Verfahren sogar einstellen, doch die Staatsanwaltschaft pochte auf ein Urteil. Das Strafmaß, das Schwester Juliana jetzt zu erwarten hat, lautet einerseits Zahlung einer Auflage von 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation und andererseits, falls sie innerhalb des Zeitraums von zwei Jahren gegen ihre Bewährungsauflagen verstoßen sollte, eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und zudem haben Schwester Juliana und ihr Anwalt Franz Bethäuser bereits angekündigt, es anfechten zu wollen. Doch auch darum geht es mir hier gar nicht so sehr.
Rechtsstaat vor Menschenrechte?
Was ist mit uns los und vor allem mit unserem Rechtsstaat, unserer Demokratie und der unserer europäischen Nachbarstaaten, dass wir es nicht einmal mehr schaffen, den Menschen Schutz zu gewährleisten, die ihn wirklich dringend benötigen? Und was würde mit den beiden nigerianischen Frauen geschehen, sollte es nicht gelingen, nochmals ein gemäßigteres Urteil auszuhandeln? Denn die Gewährung des Kirchenasyls war für die Ordensschwester, die im Kloster Oberzell in ihrer Funktion als Menschenrechtsbeauftragte gehandelt hatte, keineswegs eine Entscheidung gewesen, welche sie leichtfertig getroffen hätte. Schwester Juliana sprach von einer „Ultima-Ratio-Entscheidung“ und sagte, man habe die Fälle genau abgewogen und gewähre Kirchenasyl „nur dann, wenn es in Härtefällen nötig ist“. Das katholische Büro Bayern hatte in beiden Fällen geprüft, ob ein solcher Härtefall gegeben ist und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beantragt werden kann und war zu dem Schluss gekommen, dass dies bei beiden Frauen eindeutig zutreffe. Dennoch hatte das BAMF die beiden eingereichten Dossiers abgelehnt.
Asyl. Jetzt!
Ich frage mich: wie kann es sein, dass man so entschied? Denn das Asyl war dazu gedacht gewesen, die beiden 23- und 34-jährigen Frauen vor drohenden schweren Menschenrechtsverletzungen und Zwangsprostitution zu schützen. Sie waren auf ihrer Flucht zuerst nach Italien gekommen, wo sie ihren Aussagen zufolge Zwangsprostitution durch Menschenhändler hatten erdulden müssen und waren dann anschließend weiter nach Deutschland geflohen, von wo sie zunächst erst freiwillig wieder nach Italien zurückgingen. Da dort allerdings die Gefahr drohte, wieder von den Menschenhändlern entdeckt zu werden, flohen sie erneut nach Deutschland, wo Schwester Juliana ihnen schließlich 2019 und 2020 nacheinander das Kirchenasyl gewährte. Die Ordensschwester beschrieb vor Gericht ausführlich die Zustände in Italien, von denen ihr die Frauen berichtet hatten und zitierte dabei auch Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Solwodi, die sie als glaubhaft einstufte und denen zufolge es in Italien mafiöse nigerianische Strukturen gebe, die sogar bis in die Behörden reichten. Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes legen nahe, dass eine solche nigerianische Mafia inzwischen ebenfalls in Deutschland auf dem Vormarsch ist. Die Aussagen der beiden nigerianischen Frauen über ihre Erlebnisse wurden vom Kloster Oberzell auch in einem PDF-Dokument zusammengefasst. Manch einer wird sich jetzt vielleicht fragen, wie glaubwürdig die beiden Frauen darlegen konnten, dass ihnen diese Dinge wirklich passiert sind. Man stelle sich einmal vor, man ist als Frau unterwegs auf der Flucht von Afrika nach Europa. Bereits in jungen Jahren war man von der eigenen Mutter erstmals in die Zwangsprostitution geschickt worden und einem Menschenhändlerkartell in die Hände gefallen. In Europa angekommen und bereits auf europäischem Boden muss man sich weiterhin für dieses Kartell zwangsprostituieren, das durch organisierte Kriminalität die Handlungsfähigkeit der dortigen Behörden und des Rechtsstaates behindert. Durch die jahrelange sexuelle Gewalt hat man unter Umständen auch noch eine HIV-Infektion davongetragen, die einen ein Leben lang begleiten wird. Als man es endlich geschafft hat, der Zwangsprostitution zu entkommen und in Deutschland Hilfe fand, ist nun allerdings ungewiss, ob man dort bleiben darf. Ein einziger Albtraum! Wer wäre in so einer enormen Stresssituation in der Lage, auch noch die Realität der eigenen Erlebnisse Außenstehenden zu beweisen, die einem sonst kein Wort glauben?
Fest steht: derartige Strukturen organisierten Verbrechens existieren, nicht nur in Schurkenstaaten, sondern auch von Zeit zu Zeit in unserer westlichen Welt und sind eine ernstzunehmende Bedrohung für den Weltfrieden und die Demokratien. Bereits vor dreißig Jahren warnte der Schweizer Intellektuelle Jean Ziegler vor multinationalen Verbrecherkartellen mitten im Herzen von Europa, die bereits im Staatsapparat selbst Fuß gefasst hätten, die Demokratie infiltrieren würden und eine ernsthafte Konkurrenz und tödliche Gefahr für die Staatsmacht darstellen würden, was er anhand verschiedener konkreter Beispiele belegte. Können wir uns vor diesem Hintergrund überhaupt erhaben fühlen und behaupten, im Sinne der geltenden Gesetze, der Demokratie und des Volkes Recht zu sprechen, während wir es auf der anderen Seite nicht schaffen, derartigen Entwicklungen Herr zu werden?
War das wirklich schon das Beste, das wir drauf haben?
Oder belügen wir uns nicht im Grunde nur selber, wenn wir an diesem Punkt unsere Arbeit bereits als getan ansehen? Zumindest wurde der jüngeren der beiden Frauen im Juni 2020 vor Gericht vorerst ein Aufenthaltsrecht zugesprochen, doch das Schicksal der anderen Frau ist weiterhin ungewiss. Wo sind wir angelangt, dass Menschen sich nicht einmal mehr in einem EU-Nachbarland wie Italien sicher fühlen können, weil sie dort Gewalt durch Verbrecherkartelle zu befürchten haben? Und was tun unsere Politiker und die unserer Nachbarländer, um den Menschen in so einer Situation zu helfen und ihnen zu signalisieren, dass sie mit diesen Problemen nicht alleine sind? Wieder einmal überkommt mich das starke Gefühl, dass solche Geschehnisse Ausläufer eines maroden, tief brüchigen und dringend reformbedürftigen Systems sind, it's a fucked up man's world! Doch es hilft nichts, bloß mit dem Finger auf jemanden zu zeigen und die Schuld bei anderen zu suchen, wir alle sind gefordert, uns zu überlegen, wie wir ein viel schöneres, lebenswerteres und humaneres System, im Einklang mit unseren Bedürfnissen und Begabungen, gestalten und aufbauen können, in dem die Schwächeren nicht länger auf der Strecke bleiben, sondern unterstützt werden und in dem Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung mehr wiegen als Status, Karriere und Imponiergehabe. Diese Aufgabe trifft uns gemeinsam als Gesellschaft, bottom up statt top down. Ich möchte an dieser Stelle auch auf zwei Beispiele aufmerksam machen: Die Seebrücke und Mission Lifeline setzen sich bedingungslos für die Menschenrechte ein. In diesen Tagen ruft die Seebrücke in vielen deutschen Städten wieder zu Demonstrationen auf.
Solidarität ist unverhandelbar.
Das letzte (juristische) Wort ist jedenfalls noch nicht gesprochen, ob im Fall um Schwester Julianas Gerichtsprozess oder in der europäischen Asylpolitik. Drücken wir ihr die Daumen! Doch noch wichtiger ist es, dass wir als Gesellschaft nicht verlernen, hinzuschauen überall dort, wo Menschen in Not sind und wo Ungerechtigkeit herrscht. Es reicht nicht, nur darüber zu reden, sondern wir müssen gemeinsam aktiv werden. Ich weiß, aller Anfang ist schwer, doch nur wenn wir laut und für die Obrigkeit unbequem sind und Menschenrechte als bedingungslos und unverhandelbar betrachten, können wir der zunehmenden Verrohung und Gleichgültigkeit ein Ende bereiten und dafür sorgen, dass Gerechtigkeit, Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit wieder in unsere Gesellschaft zurückkehren.
Alles Liebe
Euer Raphael
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Würzburger Kirchenasyl. Tiefer eintauchen:
Darum geht es - menschlich gesehen. Hut ab für diese beiden starken Frauen und die Solidarität des Kloster Oberzell für die beiden.
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